Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis unseres Regelwerks:

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB
§ 2 Vertragsschluss via Online-Shop
§ 3 Kostenvoranschläge & Gutachten
§ 4 Regenerierte Austauschartikel
§ 5 Leihgeräte & Service
§ 6 Nichtdurchführung eines Auftrages
§ 7 Reparaturservice
§ 8 Zahlungsbedingungen & Preise
§ 9 Verpackungs- & Versandkosten
§ 10 Liefer- & Versandbedingungen
§ 11 Lieferfristen & Vorbehalt
§ 12 Gefahrenübergang & Liefermängel
§ 13 Eigentumsvorbehalt
§ 14 Widerrufsrecht & Vertragsrücktritt
§ 15 Widerrufsbelehrung & Folgen
§ 16 Aufrechnung von Forderungen
§ 17 Gewährleistung für Sachmängel
§ 18 Mängelhaftung & Haftungsumfang
§ 19 Geräteankauf
§ 20 Verbindlichkeiten des Vertrages
§ 21 Datenschutz & Sicherheit
§ 22 Batteriegesetz (BattG)
§ 23 Schlussbestimmungen
§ 24 Rechtliche Vertretung & Gerichtsstand
§ 25 Urheberrecht
§ 26 Anwendbares Recht
§ 27 Verhaltenskodex

...wir regeln das!

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Abs. 1.1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer, die Firma Regelungs-Technik-Specht, Inhaber Peter Specht,
Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg (Unstrut) und dem Besteller und/oder Auftraggeber gelten ausschließlich die im Rahmen des gesetzlichen Fernabsatzgeschäftes nachfolgenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers und/oder Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Abs. 1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abs. 1.3
Das Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Abs. 1.4
Folgende AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

§ 2 Vertragsschluss via Online-Shop

Abs. 2.1
Die im Online-Shop des Auftragnehmers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens diesem dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber.

Abs. 2.2
Der Auftraggeber kann das Angebot über das im Online-Shop des Auftragnehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Auftraggeber, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

Abs. 2.3
Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen,

  • indem er dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax, E-Mail od. postsendend) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim diesem maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Auftraggeber die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware bei diesem maßgeblich ist, oder
  • indem er den Auftraggeber nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Abs. 2.4
Wählt der Auftraggeber  im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Auftragnehmer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Auftraggebers in dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

Abs. 2.5
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Kalendertages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Sollte der Auftragnehmer das Vertragsangebot des Auftraggebers nicht annehmen und dieser bereits Zahlung(en) geleistet haben, erstattet der Auftragnehmer  diese selbstverständlich umgehend zurück.

Abs. 2.6
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Auftragnehmers wird der Vertragstext von diesem gespeichert und dem Auftraggeber nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. via E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Auftragnehmers archiviert und kann vom Auftraggeber über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, insofern der Auftraggeber vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Auftragnehmers angelegt hat.

Abs. 2.7
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Auftragnehmers kann der Auftraggeber seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Abs. 2.8
Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen mit der Firma: Regelungs-Technik-Specht,
Inhaber Peter Specht, Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg (Unstrut), Germany

Abs. 2.9
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel via E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Abs. 2.10
Zu beachten ist, dass dargestellte Abbildungen der im Online- Shop gelisteten Geräte von den Gerätekomponenten des Auftraggebers abweichen können.

 

§ 3 Kostenvoranschläge & Gutachten

Abs. 3.1
Zu Geräten, die nicht im Online-Shop des Auftragnehmers gelistet sind, werden Kostenvoranschläge (weitere Details hierzu in §7) nur zusammen mit dem zu reparierenden Gerät in Textform per Fax, E-Mail od. per Postsendung erstellt. Detaillierte Reparaturinformationen wie interne Reparaturunterlagen, Mess- und Prüfprotokolle, Werkstattberichte, ausgebaute Altteile, etc., werden nicht an den Auftraggeber herausgegeben.

Abs. 3.2
Werden Kostenvoranschläge für Reparaturen und/oder Generalüberholungen vom Auftraggeber schriftlich anerkannt, so werden selbige rechtsverbindlich durchgeführt und können nicht mehr widerrufen werden!

Ausgeschlossen vom Widerruf sind Reparaturartikel, die durch einen Reparaturauftrag repariert oder über den Online- Shop beauftragt wurden.

Abs. 3.3

Begutachtungen zu Überspannung (Blitzschlag), Wasserschäden etc. werden je nach Zeitaufwand berechnet.

Abs. 3.4
Mündliche Vereinbarungen und Preisangaben haben nur Gültigkeit, wenn sie seitens des Auftragnehmers schriftlich bestätigt sind.

 

§ 4 Regenerierte Austauschartikel

Regenerierte Austauschartikel, insbesondere regenerierte Heizungsregler und Steuerungen, werden ausschließlich nur im Austausch geliefert. Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Käufer, sein Altgerät selben Gerätetyps innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Lieferdatum auf eigene Kosten an den Auftragnehmer zurückzusenden. Diese Rücksendung an den Auftragnehmer hat versichert und in der original RTS- Kartonage zu erfolgen. Erfolgt die Rücksendung nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Verlustpauschale in Höhe von ¾ v.100 % des Bruttorechnungsbetrages zzgl. Versandkosten in Rechnung zu stellen. Regenerierte Austauschartikel sind mit den Buchstaben “AT” in der RTS- Gerätenummer gekennzeichnet.

ACHTUNG: Inbetriebnahmen der Austauschgeräte des Auftragnehmers müssen aus Gründen der Sicherheit generell durch autorisiertes Fachpersonal erfolgen! Daraus resultierende Folgeschäden sind nicht durch den Auftragnehmer abgedeckt und vom Auftraggeber zu tragen!

 

§ 5 Leihgeräte & Service

Abs. 5.1
Die Firma Regelungs-Technik-Specht kann bei Bedarf und falls verfügbar Leihgeräte für die Dauer der Instandsetzung zur Verfügung stellen. Für diesen Service berechnet der Auftragnehmer für seinen Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand pauschal 99,00 Euro netto zzgl. Versand und gesetzl. MwSt. Dieser Service beschränkt sich max. auf den Zeitraum der Reparatur und gilt nur für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

Abs. 5.2
Der Auftraggeber hat seine defekten Gerätekomponenten innerhalb von sieben Kalendertagen ab Lieferdatum auf eigene Kosten und versichert an den Auftragnehmer zu senden.
Ein Rücktausch hat ebenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen zu erfolgen.                   Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für den Verlust des Leihgerätes und für jeden Schaden, der vom Zeitpunkt der Zustellung bis zum Wiedereintreffen bei der Firma RTS entsteht. Die Schadenersatzpflicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schaden auf einem Umstand beruht, den der Auftraggeber nicht zu vertreten hat.
Bei Beschädigung oder Nichtrücksendung des Leihgerätes wird dem Auftraggeber eine Verlustpauschale in Höhe von 300,00 Euro* zzgl. Versandkosten in Rechnung gestellt.

Abs. 5.3
Am Leihgerät dürfen keinerlei Veränderungen vorgenommen werden. Es ist in dem Zustand zurückzugeben, wie es verliehen wurde. Dies gilt auch für Menü- und Softwareeinstellungen. Jede Beschädigung und jeder Verlust ist dem Auftragnehmer unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.

Abs. 5.4
Inbetriebnahmen der Leihgeräte des Auftragnehmers müssen aus Gründen der Sicherheit generell durch autorisiertes Fachpersonal erfolgen! Daraus resultierende Folgeschäden sind nicht durch den Auftragnehmer abgedeckt und vom Auftraggeber zu tragen!

Abs. 5.5
Für diesen Leihservice bestehen durch den Auftragnehmer keinerlei Verpflichtungen.

 

§ 6 Nichtdurchführung eines Auftrages

Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website, die das Warenangebot enthält, ist der Auftragnehmer nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

 

§ 7 Reparaturservice

Abs. 7.1 Reparaturverpflichtung
Werden dem Auftragnehmer Geräte zur Reparatur zugesandt, bei denen es sich nachweislich um Wasser- oder Brandschäden handelt, sowie laienhafte Reparaturversuche durch Dritte unternommen wurden, besteht durch diesen generell keinerlei Reparaturverpflichtung. Sollten dem Auftragnehmer dennoch Geräte mit oben genannten Merkmalen zur Prüfung zugesandt werden, erlaubt sich dieser für dessen Aufwendungen die Berechnung von ¼ v. 100 % des Bruttoverkaufswertes (exkl. Versandkosten), für die im Online-Shop gelisteten Artikel oder alternativ Netto-Aufwandskosten für ungelistete Artikel von 45,00 Euro/ Stunde netto (Stand Januar 2019) zzgl. Versandkosten und 19 % gesetzl., Deutscher MwSt. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der erfahrungsgemäß verwendeten Prüfzeiten der vom Auftragnehmer beschäftigten Techniker. Die Fälligkeit erfolgt durch einen abgeschlossenen Bestellvorgang oder anderweitige Beauftragung z.B. durch pauschale Einsendung, persönliche Abgabe etc. Die Prüfpauschale gilt auch dann, wenn kein Reparaturauftrag zustande kommt.

Abs. 7.2 Gewährleistung

Zeigen sich bei Geräten, innerhalb unserer Gewährleistungszeit, Mängel, die nachweislich auf eine fehlerhafte Reparatur zurückzuführen sind, so beschränkt sich die Gewährleistung auf eine kostenfreie Nachbesserung, einen Austausch oder auf die Rückerstattung des Reparaturpreises. Bei letzterem gehen die Versandkosten immer zu Lasten des Auftraggebers.

Abs. 7.3 Nachträgliche Überprüfung
Wird dem Auftragnehmer ein Geräteartikel innerhalb der Gewährleistungszeit zugesandt, bei dem durch dessen Techniker nachweislich kein erneuter Defekt feststellbar oder selbiger nicht auf dessen Instandsetzung zurück zu führen ist, hat der Auftraggeber die Überprüfungskosten mit pauschal ¼ v. 100 % des Bruttoverkaufswertes zzgl. Rückversandkosten zu tragen.

Abs. 7.4 Prüfpauschale
Bei Sichtung und Überprüfung von Gerätekomponenten fallen generell Kosten an.

Hier erlaubt sich der Auftragnehmer für seine Aufwendungen die Berechnung von ¼ v. 100 % des Bruttoverkaufswertes, für die im  Online-Shop gelisteten Artikel oder alternativ Netto-Aufwandskosten für ungelistete Artikel von 45,00 Euro/ Stunde netto (Stand Januar 2019) zzgl. Versandkosten und 19 % gesetzl., Deutscher MwSt. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der erfahrungsgemäß verwendeten Prüfzeiten der durch den Auftragnehmer beschäftigten Techniker. Die Fälligkeit erfolgt durch einen abgeschlossenen Bestellvorgang oder anderweitige Beauftragung z.B. durch pauschale Einsendung, persönliche Abgabe etc. Die Prüfpauschale gilt auch dann, wenn kein Reparaturauftrag zustande kommt. Mögliche Gründe für eine Nichtdurchführung einer Reparatur wird in §7 Absatz 1 erläutert. Bei einer Reparaturbeauftragung wird die Prüfpauschale mit den Reparaturkosten verrechnet. Die Prüfpauschale wird im Kostenvoranschlag sowie bei Shop- Bestellungen nicht separat ausgewiesen.

ACHTUNG: Inbetriebnahmen der Reparaturgeräte des Auftragnehmers müssen aus Gründen der Sicherheit generell durch autorisiertes Fachpersonal erfolgen! Daraus resultierende Folgeschäden sind nicht durch den Auftragnehmer abgedeckt und vom Auftraggeber zu tragen!

 

§ 8 Zahlungsbedingungen & Preise

Abs. 8.1
Umsatzsteuer wird generell ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden hierfür in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Abs. 8.2
Unberechtigter Skontoabzug wird generell und gebührenpflichtig zurückgefordert!

Abs. 8.3
Den Auftraggebern stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • per Vorauskasse / Überweisung (Standard)
    Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss ohne weitere Gebühren fällig. Bei Zahlung via Vorauskasse werden  2,0 % Rabatt auf den Bruttorechnungsendbetrag gewährt.
  • per Nachnahme Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzlich 4,70 Euro* je Bestellung berechnet.
    (diese Bezahlart ist nur innerhalb von Deutschland möglich)
  • per RTS Rechnung, nur unter bestimmten gewerblichen Voraussetzungen und nach vorheriger Rücksprache möglich.
    Bei Zahlungen auf Rechnung sind selbige innerhalb von zehn Kalendertagen ohne Abzug fällig. Der Auftragnehmer weist daraufhin, dass mit Überschreiten der Fälligkeit automatisch der Verzug einsetzt. Unberechtigter Skontoabzug wird gebührenpflichtig nachgefordert.
    Weiter ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Zahlungsverzug gesetzlich zulässige Mahn- und Bearbeitungsgebühren einzufordern.
  • per Bezahldienst „PayPal“
    Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" (EU) wird eine Bearbeitungsgebühr von 2,5 % oder „PayPal“ (NICHT EU) 4,0% des Bruttorechnungsbetrages fällig. Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „PayPal (Europe)“ S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
  • per Barzahlung bei Abholung wird ein Rabatt von 2,0 % des Bruttorechnungsbetrages gewährt. Hier fallen keine weiteren Gebühren an.

 

Abs. 8.4 Hinweise:

Es werden keine Verrechnungsschecks akzeptiert!

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Soweit der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber nichts anderes schriftlich vereinbart hat, ist der Kaufpreis nach Vertragsabschluss generell im Voraus zu zahlen.

Abs. 8.5
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz) können je nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften weitere Kosten anfallen, wie z.B. zusätzliche Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese vom Besteller zu tragen sind. Informieren Sie sich ggf. bitte vor einer Auslandsbestellung bei den zuständigen Zollbehörden Ihres Landes.
Aktuelle Einfuhrbestimmungen für die Schweiz finden Sie hier: http://www.ezv.admin.ch/index.html?lang=de

Abs. 8.6
Ist eine Zustellung an die vom Auftraggeber angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, kann der Auftragnehmer die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen der Auftraggeber die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder vorübergehend an der Annahme verhindert war. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Auftragnehmer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Abs. 8.7
Der Online- Mindestbestellwarenwert beträgt 10,00 Euro*.

 

§ 9 Verpackungs- & Versandkosten

Abs. 9.1
Versandkosten deutsches Festland (DE):

  • Bei einem Warenbestellwert bis 299,00 Euro BRUTTO wird eine Versandpauschale von 8,07 Euro* berechnet.
  • Ab einem Warenbestellwert von 300,00 Euro BRUTTO ist die Bestellung versandkostenfrei!
  • Der Versand über den Onlineshop ist im Standardversand generell kostenfrei!

Abs. 9.2
Versandkosten innerhalb der „EU Zone 1“ für Länder:

  • Belgien, Luxemburg, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich
  • Bei einem Warenbestellwert bis 399,00 Euro BRUTTO berechnen wird Ihnen eine Versandpauschale von 13,87 Euro* berechnet.
  • Ab einem Warenbestellwert von 400,00 Euro BRUTTO ist die Bestellung versandkostenfrei!

Abs. 9.3
Hinweise für den Versand:

  • Verpackung und Versand erfolgt mit bester Sorgfalt und nach bestem Ermessen. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers/ Auftraggebers wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
  • Die Bestellungen werden ausschließlich mit Verpackungen aus recycelten Materialien gemäß der gesetzlichen Verpackungsverordnung „§11 VerpackV“ in stabilen, doppelwelligen Kartonagen versandt.
  • Ein Expressversand ist nur innerhalb von Deutschland und der „EU-Zone 1“ nach Absprache möglich.
  • Bei Geräten, die dem Auftraggeber zur Reparatur oder Überprüfung zugesandt wurden, geht der Rückversand immer zu dessen Lasten.  

 

§ 10 Liefer- & Versandbedingungen

Abs. 10.1
Die Lieferung von Waren erfolgt mit einem eigens ausgewählten Transportunternehmen an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Auftragnehmers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ die vom Auftraggeber zum Zeitpunkt der Bezahlung bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

Abs. 10.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Auftragnehmer zurück, da eine Zustellung beim Auftraggeber nicht möglich war, trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Auftragnehmer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Abs. 10.3
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Auftragnehmer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Bei Lieferverzögerungen wird der Auftraggeber umgehend telefonisch oder per Email informieren.

Abs. 10.4
Geliefert wird in durchschnittlich 2-4 Werktagen* nach Bestellung des Auftraggebers (betrifft nur Austauschartikel via Online-Shop). Der vom Auftraggeber bestellte Artikel wird am folgenden Werktag nochmals zur eigenen Sicherheit dessen, einem gründlichen Abschlusstest für 24 Stunden* unterzogen. Diese Testphase in die Lieferzeiten einkalkuliert. Die Lieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse spätestens innerhalb von 3-6 Werktagen* (Deutschland) bzw. 4-7 Werktagen* (EU-Zone) nach Zahlungsauftrag des Auftraggebers an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nutzung der sonstigen Zahlungsarten spätestens innerhalb von 3-6 Werktagen* (Deutschland) bzw. 4-7 Werktagen* (EU-Zone) nach Vertragsschluss. Eventuelle Ausnahmen können der jeweiligen Produktseite entnommen werden. Ein Expressversand wird nur nach vorheriger Absprache angeboten.
*Zeitliche Verzögerungen durch saisonale und personelle Engpässe sind jederzeit möglich und werden vorbehalten.

Abs. 10.5
Eine Selbstabholung ist ebenfalls nur nach vorheriger Absprache möglich.

 

§ 11 Lieferfristen & Vorbehalt

Abs. 11.1
Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

Abs. 11.2
Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zur vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten.

Abs. 11.3
Anderweitige Entschädigungs- und Verzugsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Abs. 11.4
Erfolgt eine Auftragserteilung für eine Generalüberholung nicht innerhalb des Angebotszeitraumes laut Kostenvoranschlag oder wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so kann beginnend zum 1. jeden Folgemonats der gesetzten Frist, Lagergeld in Höhe von 10% des Netto-Rechnungsbetrages dem Besteller berechnet werden. Die Lagerung begrenzt sich auf 3 Kalendermonate. Nach Ablauf dieser Frist wird das Eigentum des Auftraggebers umweltgerecht entsorgt.

Abs. 11.5
Die Leistungen von der Fa. Regelungs-Technik-Specht erfolgen freibleibend.
Der Auftragnehmer behält sich vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch den Auftraggeber geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass der Auftragnehmer und der Auftraggeber rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. der Auftragnehmer selbst von seinem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurde. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.

 

§ 12 Gefahrenübergang & Liefermängel

Abs. 12.1
Handelt der Auftraggeber als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder ausgelieferten Anstalt übergeben hat. Handelt der Auftraggeber als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Aufraggeber oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Auftraggeber den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt. Dies gilt auch bei Teillieferungen, Nachlieferungen und Nachbesserung.

Abs. 12.2
Offensichtliche Liefermängel und Transportschäden sind sofort gegenüber dem Transportunternehmen in Schriftform zu reklamieren! Der Auftragnehmer übernehmen keinerlei Haftung für die Einhaltung des vom Auftraggeber vorgegebenen Lieferzeitpunkts wie auch für die Vollständigkeit der Ausführung der Bestellung. Soweit Produkte aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage oder weil sie im Angebot des Online- Shops als knapp ausgewiesen sind, nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Auftraggebers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung.

 

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Abs. 13.1
Gegenüber Verbrauchern bleibt die bestellte Ware generell bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Fa. RegelungsTechnik Specht. Für den Fall der Weitergabe der Ware an Dritte gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

Abs. 13.2
Gegenüber Unternehmern behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für den Fall des Einbaus und/oder der Bearbeitung sowie der Weiterveräußerung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber (verlängerter Eigentumsvorbehalt) mit folgenden Maßgaben:

  • Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
     
  • Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag gegen sich auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
     
  • Ist letzteres der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber diesem die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Abs. 13.3
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen, ohne sich selbst zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

Abs. 13.4
Wird die gelieferte Ware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentümer wird. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Auftragnehmer auf eigene Kosten.

 

§ 14 Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt

Abs. 14.1
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag zu widerrufen und von selbigem zurückzutreten. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er dem Auftragnehmer (RegelungsTechnik Specht, Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg (Unstrut), Tel.: +49 (0)34464 665790 Fax: +49 (0)34464 665791 E-Mail: service@rt-specht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich in Kenntnis setzen.

  • Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt vierzehn Kalendertage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
  • Bei irrtümlich bestellter Ware behält sich der Auftragnehmer vor, eine Bearbeitungs-/Aufwandspauschale in Höhe von 50,00 Euro* zzgl. Versandkosten in Rechnung zu stellen.
  • Bereits beauftragte Reparaturen sind vom Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt ausgeschlossen.

Abs. 14.2
Macht der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerruft den Vertrag gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass dieser dem Auftragnehmer Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leistet, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Abs. 14.3
Die Fa. Regelungs-Technik-Specht ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht habt oder objektive Gründe hinsichtlich seiner Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Dem Auftraggeber wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.

Abs. 14.4
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Auftraggeber zu bezahlen.

Abs. 14.5
Rückzahlungen nach einem erfolgreichen Widerruf werden vom Auftragnehmer auf demselben Wege geleistet, wie diese ihn erreicht haben. Einzige Ausnahme ist die Kreditkartenzahlung, hier wird aus technischen Gründen die Bankverbindung des Auftraggebers zur Rückerstattung benötigt.

 

Abs. 14.6

Ausgeschlossen vom Widerruf sind Reparaturartikel, die durch einen Reparaturauftrag repariert oder über den Online- Shop beauftragt wurden.

 

Abs. 14.7

Bei Vertragsrücktritt nach der 14 –tägigen Widerrufsfrist, erlaubt sich der Auftragnehmer für seine Aufwendungen die Berechnung von ¼ v. 100 % des Bruttoverkaufswertes, für die im Online-Shop gelisteten Artikel oder alternativ Netto-Aufwandskosten für ungelistete Artikel zu 45,00 Euro/ Stunde netto (Stand Januar 2019) zzgl. Versandkosten. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der erfahrungsgemäß verwendeten Prüfzeiten durch die vom Auftragnehmer angestellten Techniker.

 

 § 15 Widerrufsbelehrung & Folgen

Abs. 15.1
Geschäftsfähigen Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und die das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Abs. 15.2 Folgen des Widerrufs:
Bei Vertragswiderruf erhält der Auftraggeber seine Gesamtzahlung(en) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Kalendertagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags des Auftragnehmers bei diesem eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung können durch den Auftragnehmer verweigert werden, bis dieser seine Waren wieder zurückerhalten habt oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht habt, dass dieser die Waren des Auftragnehmers zurückgesandt habt, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Abs. 15.3
Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Auftraggeber den Auftragnehmer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an diesen zurückgesendet oder diesen übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Kalendertagen an den Auftragnehmer gesendet werden.

Abs. 15.4
Rücknahmen nach Eigeninbetriebnahme durch Privatpersonen sind nicht möglich und eine Erstattung in jeglicher Form ausgeschlossen!

Abs. 15.5
Die Rücksendung geht immer zu Lasten des Auftraggebers, eine „unfreie“ Rücksendung wird nicht akzeptiert!
Dem Auftragnehmer entstandene Kosten werden vom Auftraggeber generell zurückgefordert!

Abs. 15.6 Hinweise:

  • Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware sind zu vermeiden.
     
  • Selbige ist in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör, Dokumenten und allen Verpackungsbestandteilen an den Auftragnehmer zurück zu senden.
     
  • Sollte die Originalverpackung nicht mehr im Besitz sein, so verwenden muss eine gleichwertig geeignete Verpackung ggfls. Umverpackung verwendet werden, um Transportschäden zu vermeiden.
     
  • Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Auftraggeber nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

 

§ 16 Aufrechnung von Forderungen

Der Auftraggeber hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

§ 17 Gewährleistung für Sachmängel

Abs. 17.1
Die vom Auftragnehmer im Abverkauf oder Austausch gelieferten Artikel nebst Zubehör sind teilweise gebraucht, teilweise neu und unterschiedlichen Alters, welche Gebrauchsspuren aufweisen können. Diese Artikel sind teilweise original verpackt, werden jedoch wie Gebrauchtgeräte behandelt, d.h. alle durch den Auftragnehmer bearbeiteten Geräte gelten als Gebrauchtware.

Abs. 17.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 24 Monate ab Ablieferung der Ware, unabhängig davon, ob der Käufer/ Besteller Unternehmer oder Endverbraucher ist.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von vierzehn Kalendertagen an den Auftragnehmer auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

Abs. 17.3
In allen Fällen ausgenommen sind Batterien und Akkumulatoren (sogen. Gangreserven).
Unsere Haftung bei Personenschäden, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

Abs. 17.4
Zeigen sich bei Geräten, die dem Auftragnehmer zur Reparatur eingesandt und von diesem repariert wurden, innerhalb der angegebenen Gewährleistungszeit nach Rechnungsstellung Mängel, die nachweislich auf eine fehlerhafte Reparatur zurückzuführen sind, so beschränkt sich die Gewährleistung auf eine kostenfreie Nachbesserung, einen Austausch oder auf die Rückerstattung des Reparaturpreises.
Bei letzterem gehen die Versandkosten immer zu Lasten des Auftraggebers.

Abs. 17.5
Wird dem Auftragnehmer ein Geräteartikel innerhalb der Gewährleistungszeit zugesandt, bei dem durch diesen nachweislich kein erneuter Defekt feststellbar oder selbiger nicht auf dessen Instandsetzung zurück zu führen ist, hat der Auftraggeber die Überprüfungskosten mit pauschal ¼ v. 100 % des Bruttoverkaufswertes zzgl. Rückversandkosten zu tragen (weitere Informationen hierzu auch in § 7).

Abs. 17.6
Der Gewährleistungszeitraum kann auf Nachfrage auf maximal sechsunddreißig Monate vertraglich verlängert werden. Hierfür entstehen Zusatzkosten. Bei Verlängerung um weitere zwölf Monate wird 1/3 v.100 % des Brutto- Rechnungsbetrages zzgl. Versandkosten berechnet.

Abs. 17.7
Ausgeschlossen sind solche Mängel, welche durch Überspannung, Blitzschlag, Wärme- oder Wassereinwirkung, mechanische Beschädigung und Schäden durch unsachgemäße bzw. zweckentfremdete Verwendung oder durch laienhafte Reparaturversuche (RTS-Siegelbruch) von Dritten entstanden sind. Weiter ausgeschlossen sind solche Mängel, welche durch Komponentenausfall (z.B. Firmensoftware) entstanden, die nachweislich nicht Gegenstand der Reparatur waren.

Weitere Informationen und Erläuterungen finden Sie hierzu in §7 Absatz 1.

Abs. 17.8 Hinweise:
RTS weist ausdrücklich darauf hin, dass jegliche Arbeiten an Gasanlagen nur von dafür ausgebildetem und zugelassenem Fachpersonal durchgeführt werden dürfen! Die Montage von elektrischen Geräten darf ebenfalls nur durch eine ausgebildete Fachkraft, die mit den damit verbundenen VDE-Vorschriften und Gefahren vertraut ist, erfolgen!

Abs. 17.9
Gewährleistungsansprüche müssen generell schriftlich angemeldet werden. Die Anmeldung hat in deutscher Sprache an unsere folgende Anschrift zu erfolgen:

Postalisch:

REGELUNGSTECHNIK SPECHT
Am Brückenholz 33
06632 Freyburg (Unstrut), Germany

Fax:

+49 (0)34464 665791

E-Mail:

service@rt-specht.de

 

Abs. 17.10
Der Anspruch auf Gewährleistung kann ohne die Zustimmung des Auftragnehmers nicht auf Dritte übertragen werden.

 

§ 18 Mängelhaftung & Haftungsumfang

Abs. 18.1
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben:

  • Die Mängelgewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt gegenüber Verbrauchern vierundzwanzig Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistungsfrist auf zwölf Monate beschränkt.
     
  • Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Mängelgewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern zwölf Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen.
     
  • Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
     
  • Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nach § 478 BGB.
     

Abs. 18.2
Die Haftung des Auftragnehmers für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftet dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, greift diese nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das sind beispielsweise solche, die der Kaufvertrag den Auftragnehmer als Verkäufer nach dessen Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Unabhängig vom Verschulden des Auftragnehmers bleibt dessen etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Abs. 18.3
Folgekosten sowie Mangelfolgeschäden gleich welcher Art, welche z. B. durch die Beauftragung eines Heizungsmonteurs oder eines anderweitig dritten Unternehmens entstehen, werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt und sind generell ausgeschlossen!
Ebenfalls ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen den Auftragnehmer, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

Abs. 18.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Abs. 18.5
Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich geltend zu machen. Bei berechtigten Mängelrügen, die dem Auftragnehmer innerhalb von sieben Kalendertagen nach Auslieferung der Ware angezeigt werden, hat dieser zugleich schriftlich mitzuteilen, von welchem Recht nach § 437 BGB N.F. er Gebrauch machen will. Für den Fall der Nichtausübung des Wahlrechtes erfolgt dieses durch den Auftragnehmer.

Abs. 18.6
Die Fa. Regelungs-Technik-Specht ist jedoch nur verpflichtet, seinen Verpflichtungen aus § 437 ff. BGB N.F. nachzukommen, sofern der Besteller zuvor die bemängelte Ware vollständig an selbige zurückgesandt hat. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen (Mangelfolgeschäden), insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Abs. 18.7
Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftragnehmers oder wenn ein Personenschaden vorliegt, gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Abs. 18.8
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle der  Seiten des Auftragnehmers, übernimmt dieser keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

§ 19 Geräteankauf

Angebotene Altgeräte müssen sich im Originalzustand befinden, d.h. Geräte mit Wasser- und/oder Brandschäden, sowie Geräte, an denen Reparaturversuche durch Dritte durchgeführt wurden, sind vom Ankauf generell ausgeschlossen. Weiterhin ausgeschlossen sind Geräte, die Gehäusebeschädigungen sowie starke Verschmutzungen aufweisen und nicht im  Online-Shop gelistet sind. Die Ankaufspreise richten sich nach optischem Zustand sowie deren Funktion. Neue und original verpackte Geräte (OVP) werden generell als Gebrauchtware behandelt. Der Verkäufer hat sein/e defektes/n Altgerät/e auf eigene Kosten und versichert an den Auftragnehmer zu senden. Wünscht der Verkäufer eine Rücksendung, so erfolgt diese immer zu seinen Lasten, durch ein Transportunternehmen der Wahl durch den AUftragnehmer. Als Privatperson hat der Auftraggeber die Wahl einer Gutschrift oder Überweisung auf sein Bankkonto. Gewerbetreibende erhalten ein Ankaufsangebot, mit anschließender Rechnungslegung durch selbige.
Unangemeldete Paketsendungen werden bei Nichtgebrauch umweltgerecht entsorgt.

 

§ 20 Verbindlichkeiten des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in all seinen übrigen Teilen rechtsverbindlich.

 

§ 21 Datenschutz & Sicherheit

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und interner Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Fa. Regelungs-Technik-Specht verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Weiterhin verspricht die Fa. RegelungsTechnik Specht keinerlei Herausgabe von persönlichen Daten an dritte.

 

§ 22 Batteriegesetz (BattG)

Hinweise zur Rücknahme von Altbatterien:

Nach dem Batteriegesetz (BattG) gemäß §BGBl. I S. 1582/212 dürfen Batterien nicht über den Hausmüll entsorgt werden.

Der Auftraggeber ist zur Rückgabe von Altbatterien daher gesetzlich verpflichtet!

RTS ist als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien (mit Ausnahme von Produkten mit eingebauten Altbatterien) verpflichtet, wobei sich seine Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die er als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen.

Altbatterien können daher entweder ausreichend frankiert an RTS zurücksendet oder direkt an sein Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben werden:

REGELUNGSTECHNIK SPECHT, Kennwort: „Altbatterien“, Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg(Unstrut)

Der Vorlieferant der Auftragnehmers ist seiner Meldepflicht beim Umweltbundesamt nachgekommen.

 

§ 23 Schlussbestimmungen

Abs. 23.1
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Abs. 23.2
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber  sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat als des Liefergebiets des Auftragnehmers haben und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.

Abs. 23.3
Rücksendungen, Rückfragen oder Schriftverkehr haben ausschließlich an folgende Firmenanschrift zu erfolgen:

REGELUNGSTECHNIK SPECHT, Inhaber / Geschäftsführer: Peter Specht (MSR-Elektroniker), Am Brückenholz 33,
06632 Freyburg(Unstrut) Tel.: +49 (0)34464 665790 Fax: +49 (0)34464 665791 E-Mail: service@rt-specht.de

 

§ 24 Rechtliche Vertretung & Gerichtsstand

Abs. 24.1
Rechtlich wird die Fa. Regelungs-Technik-Specht durch ihre Rechtsanwälte Biermanski & Schirrmeister, Markt 9-10,
06618 Naumburg (Saale) vertreten.

Abs. 24.2
Sofern der Auftraggeber gewerbetreibend und/oder Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Gericht:

Amtsgericht Naumburg, Markt 7, 06618 Naumburg (Saale)

 

§ 25 Urheberrecht

Copyright © 2009, Fa. REGELUNGSTECHNIK SPECHT, Inh. Peter Specht, Am Brückenholz 33, 06632 Freyburg (Unstrut). Alle Rechte vorbehalten.
Alle auf dieser Internetpräsenz verwendeten Texte, Fotos sowie grafischen Gestaltungen sind gemäß § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt (Copyright). Diese dürfen ohne Erlaubnis des Urhebers weder reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt sowie verbreitet werden. Sollten Sie Teile hiervon verwenden wollen, wenden Sie sich bitte in der Schriftform an den im Impressum benannten Seitenbetreiber. Er wird Ihnen dann gegebenenfalls den Kontakt zum Urheber oder Nutzungsberechtigten herstellen.
Zuwiderhandlungen werden durch unsere Rechtsanwälte „Biermanski & Schirrmeister, Markt 9-10, 06618 Naumburg (Saale) umgehend zur Anzeige gebracht und gerichtlich eingeklagt!

 

§ 26 Anwendbares Recht

Abs. 26.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Abs. 26.2
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Abs. 26.3
Sollte es bei Streitigkeiten auf beiden Seiten zu keinerlei Einigung kommen, hat der Auftraggeber das Recht über die Online- Streitbeilegung der Europäischen Kommission seine Beschwerde einzureichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

§ 27 Verhaltenskodex

RTS hat sich mit seinem Regelwerk keinem Verhaltenskodex für dessen Branche unterworfen.

 

*alle Preise zzgl. deutscher Mehrwertsteuer von 19%.

 

© REGELUNGSTECHNIK SPECHT
juristisch geprüft durch unsere Rechtsanwälte: BIERMANSKI & SCHIRRMEISTER, Markt 9-10, 06618 Naumburg (Saale)

 

Stand 03. Juni 2019